§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma I Soliman I.KG, nachfolgend genannt. Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
3. Das Liefergebiet umfasst das Stadtgebiet Wien, welches wie folgt definiert wird: siehe https://hollywood1190.essimo.io unter Kontakt. Lieferungen außerhalb dieses Gebietes erfolgen nach Ermessen der .

§ 2 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Als anwendbares Recht gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird vollständig ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, wird Wien als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen, vereinbart.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1. Bei den Angeboten, Informationen und Daten der Seite https://hollywood1190.essimo.io handelt es sich nicht um eine Offerte im Sinne des § 861 ABGB, sie dienen ausschließlich als Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“).
2. Einen finalen Bindungswillen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen stellt hingegen der Unterpunkt „zur Kassa“ dar. Bestätigt der Kunde seinen Bestellwunsch durch Auswählen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen der Auftragsabwicklung, so ist dies als Annahme zu werten, welche einen Werklieferungsvertrag begründet.

§ 4 Erfüllungsort
1. Bei Selbstabholung der Bestellung ist der Erfüllungsort der Lieferung und der Zahlung das Geschäftslokal der in der Althan Straße. 2. Werden die Speisen geliefert, befindet sich der Erfüllungsort bei der in der Bestellung angegebenen Adresse des Kunden.

§ 5 Geschäftszeiten
Als Geschäftszeiten gelten: siehe https://hollywood1190.essimo.io unter Kontakt. Dies sind die Ladenöffnungszeiten

§ 6 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
im Falle von Selbstabholung oder Lieferung:
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
2. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Die Rechnungssumme hat der Kunde bei Lieferung und Selbstabholung sofort und ohne Abzug in bar zu leisten.
im Falle einer Lieferung:
1. Bei Online-Bestellung der Ware mit der Option „Bestellung liefern“ wird eine Zonenbezogene Zustellgebühr eingehoben, welche im ausgewiesenen Endbetrag unter „Summe“ inkludiert ist. (vgl. hierzu § 7 Lieferbedingungen)

§ 7 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung durch oder einem von beauftragten Erfüllungsgehilfen erfolgt für Bestellungen, die während der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten eingehen.
2. Lieferungen erfolgen von: siehe https://hollywood1190.essimo.io unter Kontakt. Diese weichen von den Geschäftszeiten (vgl. hierzu § 5) ab.
3. Es ist möglich Vorbestellungen außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten aufzugeben. Diese Bestellungen werden jedoch erst innerhalb der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten erbracht.
4. Eine Hauszustellung erfolgt erst ab einem bestimmten Gesamtbestellwert der je nach Zone variieren kann, wobei eine Zonen abhängige Liefergebühr in Rechnung gestellt wird (vgl. hierzu § 6). Der Gesamtbestellwert versteht sich inklusive der Liefergebühr.
5. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von Wien. Die genaue räumliche Eingrenzung ist im Geltungsbereich unter § 1 Abs. 3 zu finden.
6. Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an den Kunden als zugestellt. Sollte der Kunde die Übergabe, auch unverschuldet, nicht annehmen oder annehmen können, so bestehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber . Den Kunden trifft zwar generell keine Annahmepflicht, jedoch hat er nach wie vor das Entgelt zu entrichten.

§ 8 Ablehnung der Bestellung
1. Eine Ablehnung der Bestellung ist grundsätzlich nicht vorgesehen, kann jedoch auf Grund außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt) notwendig werden. Sollte dies der Fall sein, dann wird der Kunde spätestens nach 20 Minuten über die Ablehnung der Bestellung informiert.
2. Außergewöhnliche Umstände sind jene Umstände, die die vertragsgemäße Erfüllung durch erheblich behindern und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von nicht zu beherrschen sind.
3. Jedenfalls fallen unter Absatz 2 erhebliche Schäden an Gebäude oder Inventar, Umstände, die das Leben oder die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden sowie solche, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen (Stromausfall, Rohrbruch etc.).

§ 9 Rücktrittsrecht
Für Verbraucher besteht kein Rücktrittsrecht, da der verderbliche Lebensmittel verarbeitet und diese extra für den Kunden zubereitet werden (siehe § 5f Z 3 KSchG).

§ 10 Datenschutz
Kundendaten werden gemäß der Datenschutzbestimmungen von verwaltet.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.